Shutdown in Deutschland wegen Haushaltsstreit

17 Nov 2023

Die CDU hält alle Haushaltsbeschlüsse für sinnlos, solange die Ampel nicht geklärt hat, wie sie das 60-Milliarden-Loch im Klimafonds stopfen will. Die Koalition verweigere sich der finanzpolitischen Realität.

Das Problem: Wenn der Haushalt jetzt nicht unter Dach und Fach gebracht wird, kann er nicht mehr rechtzeitig von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die Folge: Ab Januar wären alle Gelder gesperrt, Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) dürfte nur noch die Gehälter der Beamten und laufende Ausgaben (z.B. Mieten für Regierungsgebäude) freigeben. Der Staat käme zum Stillstand.

Deshalb kommt eine Haushaltssperre für die Ampel nicht in Frage. Die Union droht bereits mit der nächsten Klage. Noch vor einer Woche sprachen Ampel und Union von einem gemeinsamen Deutschland-Pakt. Jetzt bekämpfen sie sich.