Brüssel stellt bald Weichen für digitalen Euro - Chance auch für Geschäftsbanken
Die Pläne für das Projekt eines digitalen Euro nehmen allmählich Gestalt an. Die EU-Kommission wird voraussichtlich Ende des Monats - am 28. Juni - ihre Vorschläge dafür präsentieren. Mit dieser Initiative sollen "zentrale Aspekte" des digitalen Euro festgelegt und geregelt werden, wie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland mitteilte. Nach Annahme der Verordnung könne die Europäische Zentralbank (EZB) dieses Digitalgeld im Einklang mit ihren Zielen und ihrem Mandat ausgeben. Ein Kommissionsvertreter betonte, ein digitaler Euro solle Bargeld ergänzen, nicht ersetzen. Mit der Initiative der EU-Kommission solle ein Rechtsrahmen geschaffen werden. Die konkrete Ausgestaltung solle später die EZB übernehmen.
"Der digitale Euro würde ein überall in Europa akzeptiertes und für alle Bürgerinnen und Bürger zugängliches Zahlungsmittel schaffen. Das haben wir heute so nicht", erläuterte der EU-Kommissionsvertreter. Geschäftsbanken sollten den Bürgern, aber auch Unternehmen, Zugang zum digitalen Euro geben können: "Das sind natürlich auch Chancen, um Zusatzleistungen auf den digitalen Euro aufzubauen - etwa innovative Zahlungsmittel", hieß es weiter. Es gebe dann mit dem digitalen Euro einen zusätzlichen Zahlungsverkehrsanbieter, der neben Visa, Mastercard und andere Anbieter trete: "Das ist durchaus im Interesse der Geschäftsbanken, dass man hier einen diversifizierteren, auch vielleicht etwas wettbewerbsintensiveren Markt hat", erklärte der Kommissionsbeamte.
"OPERATION AM OFFENEN HERZEN"
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Helmut Schleweis, hatte jüngst gewarnt, ein digitaler Euro sei "eine Operation am offenen Herzen der Finanzstabilität, des Wettbewerbs und der bürgerlichen Freiheiten". Deshalb brauche es Sorgfalt, umfassende Auswirkungsstudien und Respekt vor Gewaltenteilung. Die EZB sei zwar in der Geldpolitik unabhängig, aber nicht bei solchen Strukturveränderungen. Dort ist eine demokratische Legitimation durch Parlamente der Mitgliedsländer aus Schleweis' Sicht zwingend, wie der DSGV-Chef vorige Woche auf dem Sparkassentag sagte.
Der EU-Kommission geht es mit dem digitalen Euro dem Vernehmen nach auch darum, die offene strategische Autonomie Europas zu unterstützen: "Es ist wichtig, dass wir in Europa als eines der Zahlungsverkehrssysteme, die wir zur Verfügung haben, auch ein öffentliches europäisches haben."
Ein digitaler Euro könnte laut der EZB bereits in drei oder vier Jahren eingeführt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der EZB-Rat, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament grünes Licht für das Projekt geben, wie EZB-Direktor Fabio Panetta jüngst weiter mitteilte. Die EZB hatte im Herbst 2021 eine zweijährige Untersuchungsphase eingeleitet, um die Kerneigenschaften eines Digital-Euro zu bestimmen.
EZB-Chefin Christine Lagarde machte zuletzt auf dem Sparkassentag in Hannover deutlich, dass die Zentralbank bei einer Einführung des digitalen Euro den Banken mit ihrem traditionellen Geschäftsmodell nicht in die Quere kommen werde. "Wir werden sicherstellen, dass wir zusammenarbeiten, ausreichend und in gutem Einvernehmen." Ein digitaler Euro, so er denn kommen sollte, werde nicht so "absolut anonym" wie Bargeld funktionieren, aber dennoch die Privatsphäre der Menschen achten.